Archiv für Oktober 2014

Entwurf für Kleinanlegerschutzgesetz gefährdet Zukunft sozialintegrativer Wohnprojekte (nicht nur) in Leipzig

(Und wieder sind weitere Unterzeichner_innen dazugekommen!)
(aktuelles zum Thema auch unter www.syndikat.org/wirsindnichtprokon )

In den vergangenen Jahren sind in Leipzig etwa 60 kleine, dem Genossenschaftsgedanken verpflichtete soziale Wohnprojekte entstanden. Diese werden in Gemeinschaftseigentum von den Mieter_innen selbst verwaltet, funktionieren ohne Profitstreben und entziehen Wohnraum dauerhaft der Spekulation. So werden langfristig günstige Mieten gesichert – gerade auch in einer wachsenden Stadt. Nicht zuletzt deshalb werden diese Modelle zusehends auch jenseits einer bestimmten Szene attraktiv – für Mietergemeinschaften etwa, die ihre Häuser bei drohendem Verkauf selbst übernehmen wollen.

Das Kleinanlegerschutzgesetz in seiner bisher geplanten Form droht, dem ein Ende zu setzen.

Hintergrund: Die Finanzierung dieser Projekte basiert gerade auf der Einbindung des sozialen Umfelds der Projekte. Zur Finanzierung waren und sind die Gruppen dabei auf niedrig verzinste Direktkredite in Form von Nachrangdarlehen aus dem sozialen Umfeld der Hausbewohner_innen und Vereinsmitglieder unbedingt angewiesen. Diese ergänzen und ermöglichen Bankkredite. Das Finanzierungsmodell der Direktkredite hat nicht nur in Leipzig die Schaffung von selbstverwaltetem Wohnraum und die Sicherung dauerhaft preiswerter Mieten ermöglicht. So basiert unter anderem der Verbund des Miethäuser Syndikats (87 Projekten bundesweit, davon 8 in Leipzig) auf diesem Modell (siehe www.syndikat.org).

Der im Nachgang der „Prokon-Pleite“ aufgelegte Gesetzentwurf beinhaltet nun verheerenderweise ein De-facto-Verbot von solchen Nachrangdarlehen da diese der Prospektpflicht unterstellt würden. Das hieße unter anderem:
• jährliche Erstellung eines Verkaufsprospekts; Kosten: 20.000-60.000 Euro
• jährliche Prüfung durch die BaFin; Kosten: 6.500 Euro
• stark erhöhter bürokratischer Aufwand
Dies übersteigt unsere finanzielle Leistungsfähigkeit als soziale Vermieter_innen und personelle Kapazitäten als selbstorganisierte Projekte bei weitem.

Wir meinen: hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet!

Das Gesetz, das Kleinanleger_innen vor Zahlungsausfall in Folge unseriöser Geschäftspraktiken mit sensationellen Renditeversprechen schützen soll, würde zugleich soziale, nichtprofitorientierte Projekte in die Insolvenz treiben!

Mit Blick auf die sehr kurze Übergangsfrist bis zum 1.7.2015 droht hier im schlimmsten Fall eine Pleitewelle unter gut wirtschaftenden sozialen Unternehmen.

Dabei müsste das nicht sein: Der Gesetzentwurf erhält zahlreiche höchst problematische, offensichtlich undurchdachte Regelungen. Insbesondere fehlt eine sinnvolle Differenzierung der geplanten Regulierungsmaßnahmen nach Höhe der Renditeversprechen. Dies lässt es höchst fraglich erscheinen, ob der Entwurf sein vorgebliches Ziel überhaupt erreichen kann. So waren beispielsweise die von Prokon ausgegebenen Genussscheine auch nach alter Rechtslage schon prospektpflichtig und der Verkaufsprospekt von der BaFin geprüft. Geholfen hat das den Kleinanlegern nichts. Die BaFin prüft die von den Unternehmen vorgelegten Unterlagen nämlich nicht auf Richtigkeit, sondern nur auf Plausibilität. Und unseriös hohe Renditeversprechen bei angeblich geringem Risiko wie bei Prokon hat die BaFin offenbar nicht für unplausibel gehalten. Auch das neue Gesetz geht gegen solche Praktiken nicht vor.

Außer uns und anderen selbstverwalteten Wohnprojekten sind sämtliche Arten genossenschaftlichen Wirtschaftens betroffen, die sich statt oder zusätzlich zu einer Bankfinanzierung über private Darlehen finanzieren müssen, z. B. „Bürgerenergie“-Projekte, bürgerschaftlich organisierte Kitas und Dorfläden, Kollektivbetriebe, social entrepreneurship, sowie Crowdfunding. Beim Crowdfunding hat die Bundesregierung bereits eingesehen, dass die vorgeschlagenen Regelungen existenzbedrohend sind und im zweiten Referentenentwurf vom 28.7.2014 Ausnahmeregelungen für Internetplattformen vorgesehen. Es ist jedoch offensichtlich, dass Ausnahmen nicht nach der Form des Einwerbens von Kapital (über Internet oder „offline“), sondern nach dem Charakter der finanzierten Unternehmen bzw. Projekte erfolgen sollte.

Wir fordern daher die Aufnahme folgender Ausnahmen in den §2 VermAnlG:

• Vermögensanlagen mit geringem Renditeversprechen (bis maximal 4 % über dem Basiszinssatz);
• Vermögensanlagen, für die sich die Anlegerin oder der Anleger vorrangig aus persönlichen und nicht aus wirtschaftlichem Interesse entscheidet:
• Vermögensanlagen, die von kleinen Unternehmen im Sinne von § 267 Abs. 1 HGB oder zumindest § 267a Abs. 1 HGB angeboten werden.

In diesem Sinne: Wir sind nicht Prokon und wollen auch nicht so behandelt werden!

Haus- und WagenRat e.V. | A und V e.V., Lützner Straße 30 | Casablanca e.V. Josephstraße 12 | KunterBunte 19, Georg-Schwarz-Straße 19 | politur e.V., Zschochersche 68 | Zo11e, Zollschuppenstraße 11 | Hausprojektgesellschaft Zollschuppenstraße 1 und 3 mbH | kunZstoffe – urbane Ideenwerkstatt e.V., Georg-Schwarz-Str. 7 | Wohnungsgesellschaft mbH Central LS W33, ELFenbeinturm – Verein für selbstverwaltetes Wohnen e.V., Georg-Schwarz-Str. 11 | 102 % e.V., Merseburger Str. 102 | Haushaltskommando e.V., Merseburger Str. 104 | SchönerHausen GmbH i.G. / Bennhaus e.V. | Yaakunah e.V. | Die BewohnerInnen der Merseburger Str. 88b | Stadtgarten h17 Hähnelstraße 17 | WuK GmbH, Holteistraße 7